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Zensur in Freilassing...

Bürgermeister zensiert Stellungnahme...

Im Rahmen der letzen Stadtratssitzung mussten die Stellungnahmen zum Biomasseheizkraftwerk durch den Stadtrat genehmigt werden. Der Bürgermeister und der Stadtrat nahmen sich das Recht heraus, die Stellungnahme des Bürgerarbeitskreises massiv und sinnentstellend zu zensieren. Als Begründung musste eine Stellungnahme des Landratsamtes herhalten. Wie bereits zu früherer Gelegenheit wurden vorhandene, zeitliche Spielräume durch die Stadt bzw. den Bürgermeister zur Besprechung des Sachverhaltes wohl bewusst nicht genutzt. Der Bürgermeister schreckte auch nicht davor, Sätze die mit einem Fragezeichen enden als unwahr zu deklarieren. Üblicherweise benutzt man Fragen um Unwahrheiten bei anderen aufzuhellen. Könnte es sein dass diese Sätze gerade deshalb gestrichen worden sind?

Folgende Inhalte fielen der Zensur zum Opfer:

 

Der Stadtrat meinte dazu:

Die erste Aussage wäre nach Meinung des Bürgermeisters unsachlich und polemisch und verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot. Wer sich einmal mit den derzeitigen Methoden der Holzernte auseinandergesetzt hat, wird den hohen Wahrheitsgehalt der Aussage des Bürgerarbeitskreises einschätzen können.

Die zweite Aussage wurde geändert. Aus dem "Industriegebiet" wurde plötzlich ein "Sondergebiet Biomasseheizkraftwerk". Hört sich nach Meinung des Bürgermeister wohl besser an. Faktischer Unterschied: Keiner!

Die dritte Aussage wurde wohl als besonders schmerzhaft empfunden und deshalb ersatzlos gestrichen. Jeder weiß heute dass es ausschließlich darum geht neue Abhängigkeiten zu schaffen. Es ist nachgewiesen dass eine regionale Versorgung nicht stattfinden kann. Berühmt ist mittlerweile der Spruch eines Stadtrates, wonach er lieber vom Monopol der Waldbauern als dem des Putin abhängig wäre. Allein - wo ist der Unterschied? Und eines ist doch logisch - wer hat in der näheren Nachbarschaft Deutschlands das meiste besonders leicht erreichbare Holz - Putin. Von ihm bekommt man alles - Hauptsache der Preis stimmt.

Der vierte Satz wurde als "polemisch" gestrichen. Seit längerer Zeit versucht der Bürgermeister mit seinem Untergebenen Franz Aicher massiv die Salzburg AG als "karitatives" Unternehmen, weil im Besitz von Land und Stadt Salzburg darzustellen. Schließlich hätte diese AG ja keine Gewinnerzielungsabsicht! Im Internet kann man den Geschäftsbericht dieses karitativen Unternehmens nachlesen. Demnach hat die AG zuletzt einen Gewinn von 33 Millionen Euro erwirtschaftet. Von diesen 33 Millionen wurden 15 Millionen an die Gesellschafter - also Stadt und Land Salzburg überwiesen. Besonders stolz wurde in dem Geschäftsbericht herausgestellt, dass die Salzburg AG durch die Spekulation an der Leipziger Strombörse erhebliche Gewinne eingefahren hat. Sollte das Werk gebaut werden wird sich die Bilanz der Salzburg AG natürlich nochmals verbessern, da das Werk ja auch in Spitzenlastzeiten hervorragend laufen soll. In diesen Spitzenlastzeiten werden für den erzeugten Strom Spitzenpreise bezahlt.

Der fünfte Satz mit der Zuverlässigkeit der Stadt wurde durch anwesende Stadträte mit der Aufzählung der chronologischen Abfolge der Entscheidungen und deren Änderung sehr umfangreich dargestellt. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters und mehrheitlich des Stadtrates kann nicht mehr ernsthaft kommentiert werden. Demokratie ist definitiv etwas anders. Selbstverständlich kann es sich natürlich auch um csufälle handeln.

Mit großer Mühe und unter dümmlichen Kommentaren konnte sich der Stadtrat dazu durchringen folgenden Satz stehen zu lassen:

"Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen dass man Geld nicht essen kann!"

....kein Kommentar, denn diese Weisheit der Cree-Indianer ist wirklich selbsterklärend. Jedoch nicht für den Bürgermeister der Stadt Freilassing.

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